Allgemeine Geschäftsbedingungen der SIMDU Büroservice GmbH
§1 Allgemeines
(1) Für sämtliche Leistungen, welche die SIMDU Büroservice GmbH gegenüber Nutzern bzw. Vertragspartnern erbringt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Der Geltung abweichender Allgemeiner Geschäftsbedingungen des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, die SIMDU Büroservice GmbH stimmt ihrer Geltung vor Vertragsschluss ausdrücklich in Textform zu.
(2) Die SIMDU Büroservice GmbH bietet kaufmännische Dienstleistungen an. Diese Leistungen können einzeln und kombiniert von Kunden für verschiedene Zeiträume gebucht und genutzt werden. Einzelheiten hierzu werden im Dienstleistungsvertrag geregelt.
(3) Das Angebot des SIMDU Büroservice GmbH richtet sich u.a. an Existenzgründer, Freelancer, Unternehmer und Unternehmen im Sinne von § 14 BGB.
§2 Vertragsschluss
(1) Die Bürodienstleistungen müssen zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer, schriftlich in Form von Verträgen, Aufträgen oder Angeboten, vereinbart werden. Vereinbarungen gelten als verbindlich, wenn der Auftraggeber ein vom Auftragnehmer unterzeichneten Vertrag/ Auftrag oder ein Angebot schriftlich bestätigt. Bis dahin sind alle unsere Angebote freibleibend. Die in unseren Angeboten genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben.
(2) Die Unterzeichnung des Dienstleistungsvertrages darf nur durch einen Vertretungsberechtigten vorgenommen werden.
(3) Durch den Vertragsabschluss akzeptiert der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der SIMDU Büroservice GmbH.
§3 Preise
(1) Alle Preise vom SIMDU Büroservice GmbH sind Nettopreise zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuern.
(2) Die aktuellen Preise können der Leistungsübersicht entnommen werden.
(3) Wir verweisen auf weitere Regelungen im Dienstleistungsvertrag.
§4 Kaution bei Buchung des Services "virtuelles Büro"
(1) Mit Vertragsbeginn ist eine Kaution in Höhe von 3 Monatspauschalen fällig. Dieser Betrag wird bei Vertragsende zinslos erstattet. Statt einer Kaution wird auch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank entgegengenommen.
(2) Bei Beendigung des Vertragsverhältnisses ist die Sicherheitsleistung zurück zu zahlen, sofern die SIMDU Büroservice GmbH gegenüber dem Kunden, mit Beendigung des Vertrages, keine Ansprüche zustehen. Die SIMDU Büroservice GmbH steht bis zur Zahlung der Sicherheitsleistung ein Leistungsverweigerungsrecht zu.
§4 Rechnungsstellung
(1) Alle Rechnungsbeträge aus diesem Vertrag sind binnen 10 Kalendertagen nach Rechnungsstellung zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer zur Zahlung fällig. Kunden, die ein SEPA Firmenlastschrift-Mandat erteilt haben, wird der Rechnungsbetrag zum 1. Werktag eines jeden Monats abgebucht.
(2) Die erste Servicevergütung ist mit Vertragsbeginn zu zahlen. Sofern das Vertragsverhältnis nicht zum Monatsersten beginnt, werden die Preise und Zusatzleistungen für den ersten Monat anteilig im Verhältnis der verbleibenden Tage des Monats zu der Anzahl der Tage des gesamten Monats berechnet.
(3) Im Falle des Verzugs hat der Kunde die gesetzlichen Verzugszinsen gem. § 288 BGB zu zahlen.
(4) Im Falle, dass eine erteilte Einzugsermächtigung nicht eingelöst werden kann, ist die SIMDU Büroservice GmbH berechtigt, nach einer Wartefrist von 5 Kalendertagen einen erneuten Einzugsversuch zu unternehmen. Kosten für fehlgeschlagene Lastschriften hat der Kunde zu übernehmen. Diese betragen 15,00 Euro pro fehlgeschlagene Lastschrift.
§4 Datenschutz
(1) Die SIMDU Büroservice GmbH sichert zu, die Datenschutzbedingungen des neuen Bundesdatenschutzgesetztes (DSGVO) einzuhalten und insbesondere keine Daten an Dritte zur Verwendung oder Kenntnis zu überlassen.
(2) Der Kunde gestattet dem SIMDU Büroservice GmbH ausdrücklich, personenbezogen und unternehmensbezogen Daten, die zur Ausübung der vertraglichen Tätigkeiten des SIMDU Büroservice GmbHs notwendig sind, für die Dauer des Vertragsverhältnisses zu speichern und auszuwerten, sofern dies für zur Umsetzung der vertraglichen Leistungen angezeigt ist.
(3) Die SIMDU Büroservice GmbH sichert weiterhin ausdrücklich zu, seine Mitarbeiter sorgfältig auszuwählen und regelmäßig auf den sorgfältigen und vertraulichen Umgang mit Daten des Kunden hinzuweisen und angemessen zu schulen.
§5 Beendigung
(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag kann mit einer Frist von 3 Monaten zum jeweils geltenden Monatsende gekündigt werden.
(2) Die SIMDU Büroservice GmbH kann das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung kündigen, wenn ein Grund zur außerordentlichen Kündigung vorliegt. Dieser liegt auch vor, wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist. Weitere gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte von die SIMDU Büroservice GmbH und des Nutzers bleiben hiervon unberührt. Weiterhin kann die SIMDU Büroservice GmbH das Vertragsverhältnis mit dem Kunden fristlos kündigen, wenn gegen diese das Insolvenzverfahren eröffnet ist oder wenn er zahlungsunfähig ist. Der SIMDU Büroservice GmbH ist es gestattet, unmittelbar nachdem die fristlose Kündigung gegenüber dem Kunden ausgesprochen wurde, dem Kunden den Zugang zu der gesamten zur Verfügung gestellter Infrastruktur zu sperren, insbesondere die Verbindung zum Internet.
(3) Alle Kündigungen bedürfen der Textform.
§6 Haftung
(1) Die Haftung für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit des SIMDU Büroservice GmbH oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht werden, ist ausgeschlossen. Die Haftung beschränkt sich auf solche Verletzungen, die grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt werden. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht in Fällen der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung der Nutzer vertraut hat und vertrauen durfte („vertragstypische Pflichten“) und bei Verletzungen, die bei Geschäften der vorliegenden Art typischerweise entstehen. In solchen Fällen ist die Haftung auf die vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schäden beschränkt. Unterhält die SIMDU Büroservice GmbH zur Regulierung eine eintrittspflichtige Versicherung, so beschränkt sich die Höhe des Ersatzes auf die Deckungssumme, die die Versicherung auszahlt. Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für Schadensersatzansprüche, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung durch die SIMDU Büroservice GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von die SIMDU Büroservice GmbH beruhen sowie für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung von die SIMDU Büroservice GmbH, auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von die SIMDU Büroservice GmbH beruhen.
(2) Die Haftung für Folgeschäden und Vermögensschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder Ersatz von Schäden Dritter wird ausgeschlossen, es sei denn, dem SIMDU Büroservice GmbH fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
(3) Die SIMDU Büroservice GmbH übernimmt keine Haftung für die Verletzung von Schutzrechten Dritter in Bezug auf Arbeiten der Nutzer, sowie die Übermittlung von Daten und Datenträgern durch den Nutzer. Der Nutzer ist dafür verantwortlich, dass alle wettbewerbsrechtlichen, urheberrechtlichen, markenrechtlichen, datenrechtlichen oder sonstige Rechtsverstöße im Rahmen der Vertragsbeziehung zu dem SIMDU Büroservice GmbH unterbleiben. Sofern die SIMDU Büroservice GmbH von derartigen Rechtsverstößen Kenntnis erhält, hat die SIMDU Büroservice GmbH das Recht, das Vertragsverhältnis unverzüglich zu kündigen. Im Falle eines Rechtsverstoßes hält der Nutzer die SIMDU Büroservice GmbH von jeglichen Ansprüchen Dritter frei. Der Nutzer ersetzt dem SIMDU Büroservice GmbH die Kosten der Rechtsverfolgung in der Höhe der gesetzlichen Anwaltsgebühren für den Fall, dass die SIMDU Büroservice GmbH von Dritten infolge einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen wird.
§7 Geschäftsadresse
Über einen gesondert abgeschlossenen Vertrag über die Nutzung der Adresse des SIMDU Büroservice GmbH wird dem Vertragsnehmer erlaubt, die Anschrift Altenberger Platz 5, 01277 Dresden für die Außendarstellung des Unternehmens zu nutzen. Der Vertrag gilt nur für den Vertragsnehmer persönlich bzw. die im Vertrag genannte Firma. Der Vertragsnehmer ist nicht berechtigt, die Adresse einem Dritten zur Verfügung zu stellen. Für die rechtliche und steuerrechtliche Zulässigkeit der Verwendung dieser Adresse für seine Geschäftstätigkeiten ist allein der Vertragsnehmer verantwortlich. Der Vertrag besteht aus dem Mietvertrag und diesen AGB. Der Kunde hat dafür zu sorgen, dass für die Nutzung der zur Verfügung gestellten Geschäftsadresse die handelsrechtlichen und steuerrechtlichen wie auch sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen vorliegen. Eine Haftung der SIMDU Büroservice GmbH für das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist ausgeschlossen. Sollte der Vertragsnehmer die Geschäftsadresse über das Vertragsende hinaus nutzen, darf der Vertragsgeber nach seinem Ermessen eine Verlängerung des Vertrages vorbehaltlich eines Aufschlages auf den Vertragspreis gewähren. Insoweit wird die Weiternutzung als Antrag auf Abschluss eines neuen Vertrages verstanden. Etwaige Schadenersatzansprüche des Vertragsgebers bleiben hiervon unberührt.
§8 Änderung der AGB
Die SIMDU Büroservice GmbH behält sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die Änderung wird dem Nutzer umgehend mitgeteilt. Sofern der Nutzer der Änderung der AGB nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform widerspricht, gelten die geänderten AGB als angenommen. Wird das Festhalten am Vertrag für den Nutzer aus diesem Grund unzumutbar, so steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zu.
§9 Schlussbestimmungen
(1) Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Alle Nebenabreden bedürfen der Textform.
(2) Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit dem Vertrag gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand Dresden. Die SIMDU Büroservice GmbH ist auch berechtigt am allgemeinen Gerichtsstand des Nutzers zu klagen.
(4) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Die SIMDU Büroservice GmbH und der Kunde sind verpflichtet, die unwirksame oder fehlende Bestimmung durch eine wirksame, dem Sinn und Zweck des Vertrages entsprechende Bestimmung schriftlich zu ersetzen.
________________________________________
Stand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen: Mai 2020 / DRESDEN
